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Eine Pflegeversicherung ist notwendig!           

Die Arbeitsgruppe Pflegeversicherung der CVP 60+ Schweiz, welcher auch unser Mitglied, Bernhard Odermatt, angehört, hat ihren Bericht veröffentlicht.
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«Die FDP muss sich jetzt entscheiden»         

Christoph Darbellay sieht die CVP trotz dem Wählerschwund gut aufgestellt. Die vielen Niederlagen in kantonalen Wahlen redet er klein. Der FDP bietet er eine umfassende Kooperation in der Mitte an.
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«Darbellays Lagerdenken ist realitätsfremd»

 Er sei kein Befehlsempfänger der CVP, betont Philipp Müller. Der Präsident der FDP hält nichts von der Forderung, seine Partei müsse sich entscheiden, ob sie mit den Mitteparteien oder der SVP kooperieren wolle.
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Parteipräsident Christophe Darbellay strebt eine Koordination, teilweise sogar eine Inpflichtnahme, der Vereinigungen innerhalb der CVP an. Damit ist auch die Seniorenvereinigung CVP 60+ gefordert.    


Aussprache mit CVP-Frauen

CVP-Präsident Christophe Darbellay stören die abweichenden Positionen der CVP-Frauen. Er will das Verhältnis mit der Frauensektion klären und gewisse Leistungen einfordern.
Die CVP-Frauen gefallen sich in der Rolle der Unruhestifterinnen. Jüngste Beispiele sind die Pädophilie-Initiative und der Gripen, bei denen sie die Gegenposition zur Parteiführung eingenommen haben (NZZ 6. 5. 14). Babette Sigg, die Präsidentin der CVP-Frauen, äusserte sich im «Tages-Anzeiger» sogar kritisch über die Volksinitiative der CVP gegen die Heiratsstrafe. Sie finde es schwierig, dass mit der Initiative die Ehe als einzige Gesellschaftsform in der Verfassung festgeschrieben werden solle. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay ist nun eine Grenze erreicht. Es wird demnächst zu einem Treffen mit der Leitung der CVP-Frauen kommen, an dem er das Verhältnis der Sektion zur Mutterpartei klären will. Ebenfalls eingeladen sind die Junge CVP und die Seniorenvereinigung CVP 60+.

Zu viel ist zu viel
Darbellay wirft der Frauensektion vor, sich auf Kosten der Mutterpartei zu profilieren. Die CVP-Frauen hätten gemerkt, dass sie mit abweichenden Positionen viel Medienaufmerksamkeit erlangen könnten, sagt Darbellay auf Anfrage. Das nach aussen vermittelte Bild der Zerstrittenheit schwäche die Partei und bringe keine zusätzlichen Wähler. Gelegentliche Meinungsverschiedenheiten in einer demokratisch geführten Partei mit unterschiedlichen Sensibilitäten gehörten zur Politik. Problematisch werde es dann, wenn systematisch eine Gegenposition eingenommen werde.

Der CVP-Präsident möchte, dass die Untergruppierungen bei Kerngeschäften – dazu gehören Familie und ethische Fragen – am gleichen Strick wie die Mutterpartei ziehen. Halten sie nach dem Positionsbezug von Präsidium und Parteivorstand an ihrer abweichenden Meinung fest, sollen sie sich dazu nicht mehr öffentlich äussern.

Darbellay will künftig auch sicherstellen, dass die Haltung der Parteileitung an den Delegiertenversammlungen besser Gehör findet. Dazu sollen sich die Parlamentarier verstärkt an den Parteitagen engagieren. Die von den Delegierten in Opposition zur Parteiführung gefasste Nein-Parole zur Pädophilie-Initiative dürfte auch auf eine gute Mobilisierung der CVP-Frauen zurückzuführen sein.

 

Darbellay möchte mit den CVP-Frauen, der Jungen CVP und der CVP 60+ eine Art Leistungsvereinbarung treffen. Darin verpflichten sich die Untergruppierungen, gewisse Dienste für die Partei zu erbringen. Diese umfassen Mitgliederwerbung, Standaktionen, Unterschriftensammlungen oder das Verfassen von Positionspapieren.

Bei der FDP entspannter
Entspannter ist das Verhältnis zwischen den FDP-Frauen und ihrer Mutterpartei. Er habe keinen Einwand gegen die Pläne der Frauensektion, künftig die progressiven Kräfte in der FDP abzuholen und sich für Männer zu öffnen, sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Er unterstütze alle Bemühungen, die dazu führten, dass die FDP bei den Wahlen im Herbst 2015 zusätzliche Stimmen erziele. Mögliche Befürchtungen, wonach damit der Samen für Flügelkämpfe gepflanzt würde, teilt Müller nicht. Die FDP sei von jeher eine föderalistische Partei mit einer gewissen Bandbreite an Positionen.

Inhaltlich sei er mit dem Anliegen der FDP-Frauen einverstanden, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern. Dass es dabei nicht so schnell vorwärtsgehe wie gewünscht, gehöre halt einfach zur Politik.

Die Suche nach dem „richtigen“ Wahlsystem geht weiter
Erich Aschwanden Heute, 3. Juni 2014, 05:30
Im Kanton Schwyz wird das Volk wohl zwischen Proporz und Majorz wählen können. Zug und Nidwalden haben ihr Wahlrecht bereits den Forderungen des Bundesgerichts angepasst.

Ein Drama bis jetzt ohne Happy End ist das Ringen um ein gerechtes Wahlsystem im Kanton Schwyz. Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte das Stück im März 2013. Damals verweigerte der Nationalrat der Schwyzer Kantonsverfassung äusserst knapp mit 94 gegen 92 Stimmen die integrale Gewährleistung. Dies, weil das vom Bundesgericht kritisierte Mischverfahren von Proporz und Majorz der Bundesverfassung widerspreche.
Nach dem Verdikt aus Bern machte sich die Regierung an die Arbeit und schickte das Majorzverfahren und den doppelten Pukelsheim in die Vernehmlassung, die am Montag abgelaufen ist. Egal welches Wahlsystem der Regierungsrat dem Kantonsparlament schliesslich vorschlagen wird, letztlich werden wohl die Stimmbürger zwischen diesen beiden Varianten auswählen können. Auf dem Tisch liegen nämlich auch zwei Volksbegehren. Eine Majorz-Initiative der SVP und die Initiative «Für gerechte Proporzwahlen», die von fünf kleineren Parteien inklusive der SP lanciert wurde.
Regierungsrat André Rüegsegger (svp.) geht davon aus, dass das Initiativkomitee, dessen Vorschlag seitens Regierung und Kantonsrat nicht zum Zug kommt, an seinem Begehren festhält. Dieser Volksinitiative würde die Variante der Behörden als Gegenvorschlag gegenübergestellt. Gemäss Rüegsegger ist geplant, die alles entscheidende Volksabstimmung bis spätestens im Frühsommer 2015 durchzuführen, damit die Kantonsratswahlen 2016 nach dem neuen Regime stattfinden können.

Linke als Gewinner
Dass es rasch gehen kann mit der Änderung des Wahlrechts, hat der Kanton Nidwalden bewiesen. Dort entschieden sich die Stimmberechtigten im September 2013 überraschend klar für den doppelten Pukelsheim. Bei diesem Verfahren, das bereits in den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen zur Anwendung kommt, werden die Wählerstimmen in zwei Schritten verteilt. In einem ersten Schritt werden die Mandate den einzelnen Parteien und Gruppierungen über den ganzen Kanton hinweg zugeteilt. Danach werden die Sitze auf die einzelnen Gemeinden verteilt.
Im März dieses Jahres haben die ersten Landratswahlen nach dem neuen System stattgefunden, das wie vermutet die Chancen der kleineren Parteien erhöhte. Die Grünen konnten ihre Sitzzahl im 60-köpfigen Parlament von 5 auf 8 steigern. Die SP legte von 1 auf 3 Sitze zu. SVP, CVP und FDP verloren Sitze, obwohl die SVP ihren Wähleranteil sogar steigern konnte.

Widerstand nicht gebrochen
Auch im Kanton Zug zeigte sich im Herbst 2013, dass das Volk dem doppelten Pukelsheim deutlich aufgeschlossener gegenübersteht als zahlreiche bürgerliche Politiker. Mit 80,6 Prozent fiel die Zustimmung zu diesem teilweise verächtlich als «Professorenlösung» diskreditierten Zuteilungsverfahren fast sensationell hoch aus. Ob davon auch die linken Parteien profitieren werden, wird sich im Oktober zeigen, wenn das Parlament erstmals nach dem neuen Verfahren bestellt wird.
Der Zorn vieler Politiker gegen das Bundesgericht, das den kleinen Kantonen diese Lösung aufgezwungen habe, ist aber weiter gross. So hat der Zuger Kantonsrat eine Standesinitiative überwiesen, mit der die «Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen» gefordert wird. Vor kurzem hat das Urner Parlament dasselbe Rauchzeichen in Richtung Bern aufsteigen lassen. Auch in Uri läuft die Diskussion über das «richtige» Wahlsystem auf Hochtouren. 

Neue Zuger Zeitung, 9. Juli 2014, S. 22 

Degeneriertes System läuft sich tot 
Reflexion über ein Interview mit dem deutschen CDU-Politiker Heiner Geissler.
Im Migros-Magazin vom 23. Juni habe ich ein bemerkenswertes Gespräch mit dem früheren deutschen Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heinrich Geissler gelesen. Darin beurteilt der erfahrene Politiker die Entwicklung in Deutschland seit Beginn des Ersten Weltkriegs bis heute. Besonders aktuell und auch für die Schweiz gültig scheinen mir die kritischen Bemerkungen Geisslers zur übertriebenen Zentralisierung in der EU und zum aktuellen Wirtschaftssystem. Er sagt dazu: «Das jetzige kapitalistische Wirtschaftssystem hat kein ethisches Fundament und muss durch eine internationale ökosoziale Marktwirtschaft ersetzt werden.» Hier möchte ich anschliessen.

Auch meines Erachtens ist der heute vorherrschende Kapitalismus auf gefährliche Weise degeneriert. Es müsste jedem denkenden Menschen einleuchten, dass der blinde Glaube an das kontinuierliche Wirtschaftswachstum und an die alles heilende Kraft des freien Marktes auf lange Sicht eigentlich unsinnig sein muss. Die daraus abgeleiteten kurzfristigen Gewinnziele für die einzelnen Unternehmungen werden darum extrem hoch angesetzt. Dies führt zu Übertreibungen auf beide Seiten. Die im Aufschwung geschaffenen Werte werden in regelmässig anfallenden Krisen wieder vernichtet. Darunter leiden dann vor allem die schwachen Wirtschaftsteilnehmer. Viele Arbeitnehmer verlieren ihre Existenzgrundlage, und die armen Länder werden noch ärmer. Es hilft ihnen nicht, wenn man sie mit Verbesserungen auf lange Sicht vertröstet. Andererseits werden die Mächtigen noch stärker. Das Gelddenken hat in vielen Bereichen bereits überhand genommen. Auch die staatliche Politik lässt sich allzu oft von wirtschaftlichen Überlegungen dominieren.

Wir müssen also wieder lernen, Mass zu halten in allen Bereichen und auch Verantwortung zu übernehmen für die gesamte Gesellschaft. Nur so kann die liberale Marktwirtschaft überleben. Sonst geht es dem degenerierten Kapitalismus wie dem Kommunismus: Er wird sich totlaufen.

Als ehemaliger CVP-Kantonsrat bedaure ich, dass aus der heutigen CVP nicht mehr Bemühungen kommen, die bedenkliche Entwicklung zu stoppen. Aus christlicher Sicht müsste eigentlich die Verteidigung von ethischen Prinzipien und das Masshalten ein Hauptanliegen dieser Partei sein. In Zusammenarbeit mit anderen Mitteparteien sollte eine Umkehr des Denkens und Handelns möglich werden. Manchmal habe ich aber den Eindruck, die CVP fürchte sich allzu sehr vor den Erfolgen der «nationalegoistischen» SVP. Es wächst dann die Gefahr, dass die Partei, die sich christlich nennt, überhaupt ihre Existenzberechtigung verliert.

Dr. Adolf Schmidli, ZUG, ehemaliger CVP-Kantonsrat Zug

 

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